Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") und der jeweils zuständigen Anbietergesellschaft über die Nutzung der Plattform TrauerRede.pro.

Für Nutzer mit Sitz in Deutschland oder der EU:
Unious GmbH
Am Deich 25, 26676 Barssel, Deutschland
USt-IdNr.: DE335931666
E-Mail: [email protected]

Für Nutzer mit Sitz in der Schweiz:
Nextstopbern GmbH
Baarerstrasse 112, 6300 Zug, Schweiz
UID: CHE-390.249.851
E-Mail: [email protected]

Die Unious GmbH ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Nextstopbern GmbH. Welche Gesellschaft jeweils Vertragspartner ist, richtet sich nach dem vom Nutzer bei Registrierung angegebenen Sitz. Beide werden im Folgenden einheitlich als „Anbieter" bezeichnet, soweit nicht ausdrücklich nach Sitz unterschieden wird.

(2) Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (entspricht § 14 BGB für EU-Kunden bzw. handelsrechtlich tätigen Personen nach schweizerischem OR).

(3) Die Plattform richtet sich insbesondere an hauptberufliche oder nebenberufliche Trauerredner.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Unterstützung bei der Erstellung von Trauerreden zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:

• Strukturierte Erfassung von Trauergesprächen
• Analyse und Speicherung individueller Stilprofile
• Erstellung von Redeentwürfen basierend auf dem persönlichen Stil des Nutzers
• Editor zur Bearbeitung und Anpassung der Reden
• Export-Funktionen (PDF, DOCX)

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif. Die Tarife unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der monatlich verfügbaren Anzahl von Redeentwürfen (Kontingent).

(3) Die Plattform dient als Unterstützungswerkzeug. Der Nutzer bleibt für den Inhalt, die Prüfung und die Verwendung der erstellten Reden allein verantwortlich.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Anbieter wird dabei den berechtigten Interessen des Nutzers Rechnung tragen und keine wesentlichen Funktionen entfernen, die für die vertragsgemässe Nutzung erforderlich sind.

(5) Die Erstellung der Redeentwürfe erfolgt unter Einsatz von Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) im Sinne der EU-Verordnung 2024/1689 (AI Act). Die generierten Texte werden maschinell erstellt und sind als KI-generierte Inhalte zu betrachten. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Entwurf vor der Verwendung inhaltlich zu prüfen, auf Richtigkeit zu kontrollieren und eigenverantwortlich anzupassen. Die finale Verantwortung für den Inhalt der verwendeten Rede liegt ausschliesslich beim Nutzer.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder die Nutzung der Plattform freischaltet.

(4) Der Nutzer versichert bei der Registrierung, dass er Unternehmer ist und die Plattform ausschliesslich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Nutzer eine kostenlose Testphase einräumen. Umfang und Dauer werden bei der Registrierung mitgeteilt.

(2) Während der Testphase kann der Nutzer den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

(3) Sofern der Nutzer den Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase kündigt und eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt hat, geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Der Nutzer wird hierauf bei Beginn der Testphase hingewiesen.

§ 5 Zugang und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer erhält Zugang zur Plattform über einen persönlichen Account mit E-Mail-Adresse und Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Die Nutzung der Plattform durch mehrere Personen unter einem Account ist nicht gestattet, es sei denn, dies ist im gewählten Tarif ausdrücklich vorgesehen.

(4) Der Nutzer darf die Plattform nicht:

• für rechtswidrige Zwecke verwenden
• in einer Weise nutzen, die die Plattform oder andere Nutzer beeinträchtigt
• versuchen, unbefugten Zugang zu erlangen oder Sicherheitsmassnahmen zu umgehen
• zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren
• automatisiert auslesen oder scrapen

(5) Fair-Use-Klausel: Die Plattform darf ausschliesslich zur Erstellung von Trauerreden verwendet werden, die der Nutzer selbst vorträgt. Der Weiterverkauf, die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von mit der Plattform erstellten Redeentwürfen an Dritte (insbesondere andere Trauerredner) ist ausdrücklich untersagt. Bei Verstoss gegen diese Klausel ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er auf der Plattform eingibt oder hochlädt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Eingabe von Daten die Persönlichkeitsrechte Dritter (insbesondere der Hinterbliebenen und Verstorbenen) zu wahren und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die mit Hilfe der Plattform erstellten Redeentwürfe vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen und nach eigenem Ermessen anzupassen.

(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein System (Hardware, Software, Internetverbindung) den technischen Anforderungen für die Nutzung der Plattform entspricht.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website unter „Preise" einsehbar.

(2) Für Nutzer mit Sitz in der Schweiz: Alle Preise verstehen sich in CHF exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST).

(3) Für Nutzer mit Sitz in der EU: Alle Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Nachweis einer gültigen EU-USt-IdNr. erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren).

(4) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Zahlungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlung wird ein vergünstigter Jahrespreis berechnet.

(5) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe — für EU-Nutzer über die Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin, Irland), für Schweizer Nutzer über die Stripe Payments Switzerland GmbH. Der Nutzer erklärt sich mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden.

(6) Ist der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(7) Die im gewählten Tarif enthaltenen Kontingente (z.B. Anzahl der Redeentwürfe pro Monat) verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht in den Folgezeitraum übertragen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann über das Kundenportal, per E-Mail an [email protected] oder in Textform erfolgen.

(4) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstösst und den Verstoss trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt
• der Nutzer mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(5) Nach Vertragsende wird der Zugang des Nutzers gesperrt. Der Nutzer kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch nicht realisierbar.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend ausser Betrieb zu nehmen. Planmässige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Für Störungen, die auf höherer Gewalt, Handlungen Dritter oder technischen Bedingungen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung dem Anbieter anzuzeigen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu beschreiben.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version.

(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie vom Anbieter verweigert, kann der Nutzer die Vergütung angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch eine nicht vertragsgemässe Nutzung der Plattform, durch Modifikationen des Nutzers oder durch externe Einflüsse verursacht wurden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (Deutschland) bzw. dem Produktehaftpflichtgesetz (Schweiz) bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der mit Hilfe der Plattform erstellten Redeentwürfe. Die inhaltliche Verantwortung für die Verwendung der Reden liegt ausschliesslich beim Nutzer.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten des Nutzers, soweit der Schaden durch eine regelmässige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermeidbar gewesen wäre.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten, die der Nutzer auf der Plattform eingestellt oder hochgeladen hat, oder aufgrund einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für EU-Kunden sowie dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) für Schweizer Kunden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die unter trauerrede.pro/datenschutz abrufbar ist.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, dem Empfänger bereits vor der Mitteilung bekannt waren oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmässig mitgeteilt werden.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für Nutzer mit Sitz in der Schweiz: Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

(2) Für Nutzer mit Sitz in der EU: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Zug, Schweiz. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage zu erheben.

(3) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (Salvatorische Klausel).

§ 17 Online-Streitbeilegung (EU)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Da sich unser Angebot ausschliesslich an Unternehmer richtet, sind wir nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.